Ein gerechtes Urteil? – Beobachtungen beim ersten Mauerschützenprozess

Anfang September 1991 begann die Hauptverhandlung im ersten Mauerschützenprozess gegen die DDR-Grenzer, die im Februar 1989 den 20-jährigen Chris Gueffroy bei seinem Fluchtversuch in Berlin-Treptow erschossen hatten. Das Verfahren setzte Maßstäbe für die juristische Aufarbeitung der Todesschüsse an Mauer und Grenze. In den Verhandlungen mussten grundsätzliche juristische Fragen geklärt werden: Handelten die Schützen aus Befehlsnotstand? Waren ihre Taten durch das DDR-Grenzgesetz hinreichend gedeckt? Konnten sie rückwirkend verurteilt werden? Wer war letztlich für den Schießbefehl zur Verantwortung zu ziehen? Die auf einer menschenrechtlichen Grundlage gefällten Urteile waren in der Öffentlichkeit umstritten, wurden jedoch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht 1995 sowie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2001 bestätigt. Wegen Gewalttaten an der innerdeutschen Grenze wurden in den Folgejahren insgesamt 385 Urteile gefällt, 110 davon lauteten auf Freispruch, 275 Täter wurden verurteilt. Am 9. November 2004 endete der letzte Prozess gegen DDR-Grenzsoldaten mit einem Schuldspruch.